„Weil wir das nicht beeinflussen können." – Oder wollt Ihr nicht?

Ein Satz aus dem SPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt erklärt, warum die demokratischen Parteien verlieren – und warum das eine Wahl ist, keine Zwangslage.

„Weil wir das nicht beeinflussen können." Der Satz stammt von Stephan Scherf, SPD-Direktkandidat in Halle, zitiert in einem SPIEGEL-Artikel vom 12. August 2026. Gemeint ist die Bundespolitik – steigende Beiträge, sinkende Leistungen, der Rucksack aus Berlin, den Landeskandidaten an jeder Haustür erklären müssen. Der Satz ist falsch. Und weil er im Wahlkampf wiederholt wird wie eine Entschuldigung, erklärt er einen Teil dessen, warum die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt gerade verlieren.

Im Titel dieses Textes steht das „Wir" der demokratischen Parteien, nicht meines. Ich zitiere den Satz, um ihn zu widerlegen.

Dieser Text ist kein Urteil über Scherf als Person, keine Wahlempfehlung und keine Einschätzung, ob die AfD besser regieren würde. Sie würde es nicht. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge träfen die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD den Standort Sachsen-Anhalt hart – auch die Menschen in dem Sangerhausener Hinterhof, mit dem dieser Text endet. Es geht um etwas anderes. Um eine politische Kultur, die reale Instrumente ungenutzt lässt – und diese Untätigkeit als Ohnmacht verkauft.

Deutschland ist ein Bundesstaat. Der Bundesrat ist das Organ, über das die Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen – nicht symbolisch, sondern verfassungsrechtlich verankert. Bei echten Zustimmungsgesetzen kann der Bundesrat ein Gesetz vollständig verhindern. Das gilt etwa für Steuergesetze, die Länderanteile betreffen. Das ist ein echtes Vetorecht. Die meisten Rentengesetze fallen nicht darunter – auch das jüngste Rentenpaket war ein Einspruchsgesetz, kein Zustimmungsgesetz. Ein Veto hätte der Bundesrat hier nicht gehabt.

Machtlos war er trotzdem nicht. Der Bundesrat ist kein Ort für symbolische Kritik. Er ist ein Instrument mit echtem politischem Gewicht, auch dort, wo er kein absolutes Vetorecht hat.

Er hätte Einspruch einlegen können, den Vermittlungsausschuss anrufen, den Bundestag zu einer zweiten, öffentlichen Abstimmung zwingen – sichtbar, mit höherer Hürde, mit einem politischen Preis für jeden, der dafür stimmt. Genau das ist nicht passiert. Auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt, an der die SPD beteiligt ist, hat dieses Instrument nicht genutzt – obwohl exakt die Rentenpolitik zur Debatte stand, die an den Haustüren in Sangerhausen und Halle am häufigsten zur Sprache kommt. Sie blieb lieber Teil der Parteimaschinerie, als das Einspruchsrecht zu nutzen, das die Verfassung ihr gibt.

Scherfs Satz und die Faktenlage passen nicht zusammen. Wer über ein Instrument verfügt und es nicht nutzt, kann nicht behaupten, er habe keins. Das ist keine Zwangslage. Das ist eine Wahl. Genau diese Wahl kostet Scherf seine Entschuldigung. Nicht ideologisch. Mechanisch.

Ich bin in Raguhn aufgewachsen. Ich bin gegangen. Studium in Köthen, dann Braunschweig, dann die USA, dann Berlin.

In Sachsen-Anhalt geborene Jungen haben die niedrigste Lebenserwartung aller Bundesländer – 76 Jahre und 4 Monate, laut aktueller Sterbetafel zweieinhalb Jahre unter dem Bundesdurchschnitt. Sachsen-Anhalts Wirtschaft schrumpfte 2025 um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland und im übrigen Ostdeutschland wuchs. Fabriken schlossen nach der Wiedervereinigung. Dann folgten die Menschen.

Nirgends in Deutschland ist der Männerüberschuss unter den 18- bis 29-Jährigen so groß wie in Sachsen-Anhalt – 1.146 Männer auf 1.000 Frauen, so das Statistische Bundesamt. Orte, aus denen junge Frauen weggezogen sind, während junge Männer blieben. Der 22-Jährige, der zum ersten Mal in seinem Leben wählen will, kam zur Simson-Sternfahrt nach Raguhn-Jeßnitz, weil Ulrich Siegmund tatsächlich in seiner Kleinstadt war. Persönlich.

Siegmund fährt hin. Er merkt sich Namen. Er vermittelt: Ich kämpfe für dich. Der SPD-Kandidat in Halle vermittelt etwas anderes: Ich verwalte ein System, das ich selbst nicht steuere, und das bedauere ich. Das sind keine gleichwertigen Botschaften.

Der Unterschied zeigt sich auch im Fernsehstudio. Bei der MDR-Wahlarena im August antworten CDU, SPD, Grüne und Linke auf konkrete Bürgerfragen mit Verfahrenssprache – man müsse sich zusammensetzen, der Wille sei da. Siegmund antwortet auf dieselben Fragen mit einem einzigen Wort: Grundursachen. Es ist keine Antwort. Aber es klingt wie eine.

Der Mechanismus ist nicht neu. 2016 gewann Donald Trump nicht, weil er der überzeugendere Kandidat war. Er mobilisierte Menschen, die sonst nicht gewählt hätten, gegen ein Establishment, dem sie nicht mehr zutrauten, für sie zu kämpfen. Hillary Clintons Kampagne verlor nicht an seinem Programm. Sie verlor an der eigenen Arroganz – an der Gewissheit, dass ihr die Stimmen ohnehin zustünden. Sachsen-Anhalt wiederholt diese Mechanik. Andere Namen, andere Sprache, gleiche Struktur.

Diese Dominanz ist nicht zufällig entstanden. Sie ist das Ergebnis jahrelanger, systematischer Arbeit – Bürgerdialoge, Vortragsabende, Familienfeste, Dauerpräsenz in Orten, die andere Parteien seit Jahren meiden. Wer daraus folgert, Siegmund sei einfach der bessere Typ, verkennt die Kampagne dahinter.

Selbst in der Linkspartei beneidet man inoffiziell die professionelle Qualität von Siegmunds Videomaterial. Nichts hindert eine demokratische Partei daran, selbst so zu arbeiten – TikTok, professionelle Fotografie, geschultes Personal, das vor einer Kamera frei sprechen kann. Das ist keine Frage des Programms. Es ist eine Frage der Kampagnenarbeit, und die kostet Geld, Zeit, Personal. Wer sie trotzdem nicht leistet, dem fehlt entweder die Fähigkeit oder der Wille. Ohnmacht oder Arroganz. Beides.

Es gibt noch eine weitere Ebene, auf der demokratische Parteien ihre eigene Handlungsfähigkeit unterschätzen – den Landesverband selbst. Wer glaubt, die Bundespartei sei eine fremde Instanz, der man ausgeliefert ist, verkennt, wie eine Partei funktioniert. Landesverbände entsenden Delegierte, prägen Parteitage, tragen den Bundesvorstand mit. Sie sind die Partei – nicht ihre Geiseln.

Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, meidet im Wahlkampf gemeinsame Auftritte mit dem SPD-Generalsekretär. Die Landtagswahl, sagt er sinngemäß, sei eine Landesentscheidung, keine Abstimmung über Berlin. Taktisch ist das nachvollziehbar. Strategisch ist es das Gegenteil dessen, was die Partei jetzt bräuchte.

Sobald sich eine Landes-SPD öffentlich von der Bundes-SPD absetzt, bestätigt sie das Bild, das sie eigentlich entkräften will. Diese Partei weiß selbst nicht genau, wofür sie steht. Siegmund kennt dieses Problem nicht. Es gibt kein Landes-Ich und kein Bundes-Ich. Es gibt nur ihn. Wo die AfD als ein Block auftritt, tritt die SPD als zwei Parteien auf, die sich voneinander distanzieren. Das ist keine föderale Nuance. Das ist Fragmentierung – öffentlich vorgeführt. Und genau davon profitieren die anderen.

Der junge Mann auf dem Moped ist geblieben. Siegmund kam zu ihm, ohne Vorbehalt. Die demokratischen Kandidaten kamen auch, an dieselben Haustüren. Nur sagten sie dabei sinngemäß, was Scherf am Anfang dieses Textes gesagt hat: Das ist Berlin, das können wir nicht ändern.

Die Frau aus Sangerhausen, die von 150 Euro im Monat lebt, ist keine Konvertitin des Rechtsextremismus. Sie ist erreichbar. Sie wird nur nicht erreicht – weil niemand ihr einen Grund liefert zu glauben, dass sich an ihrem Leben etwas ändert.

Drei Dinge, direkt.

1. Aufhören, „wir können das nicht beeinflussen" zu sagen – der Satz ist selbstschädigend und sachlich falsch. Jedes Mal, wenn ihn ein demokratischer Politiker wiederholt, sagt er den Wählern etwas Bestimmtes: Eure Stimme ändert nichts.
2. Die Mittel der Landespolitik sichtbar machen und sichtbar nutzen: den Bundesrat, der Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen kann, und die Bundespartei, die man mitgestaltet, nicht nur erträgt. Beides bisher ungenutzt. Sichtbar, mit politischen Kosten – nicht nur in Sonntagsreden erwähnt, sondern tatsächlich genutzt. Weniger „Theater in Berlin", mehr echte Konflikte – offen ausgetragen, für das Wohl der jeweiligen Wähler, die man vertritt.
3. Verstehen, dass Siegmund nicht gewinnt, weil sein Programm besser wäre. Es würde jedem Menschen in jenem Sangerhausener Hinterhof wirtschaftlich schaden. Er gewinnt, weil er Kampf inszeniert und die demokratischen Parteien Verwaltung. Diese Lücke schließt keine bessere Kommunikationsstrategie allein. Sie schließt sich nur, wenn tatsächlich gekämpft wird – mit den Instrumenten, die längst vorhanden sind, dem Bundesrat und einer Kampagne, die diesen Namen verdient.

Vier Nachbarn in Sangerhausen, Campingstühle, Zigaretten, Bier. Eine beschimpft Migranten in rassistischen Worten. Eine andere lebt von 150 Euro im Monat, ihre Augen sind feucht, als sie davon erzählt. Am Ende nehmen alle fünf den SPD-Flyer.

---

Veröffentlicht: 2026-08-14