Eine Demokratie, die sich selbst auffrisst

Das Grundgesetz hat Deutschland vor der Bedrohung geschützt, gegen die es entworfen wurde. Die Bedrohung, die es selbst erzeugt, ist eine andere.

Das Grundgesetz ist ein Dokument aus Trümmern. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben es 1948 und 1949 in dem Bewusstsein verfasst, dass die Weimarer Republik nicht an einem Staatsstreich gescheitert ist – sondern daran, dass sie die Werkzeuge ihrer eigenen Zerstörung bereitgehalten hat. Art. 48 WRV. Das Ermächtigungsgesetz. Die Parteienzersplitterung, die jeden stabilen Mehrheitskonsens verhindert und jeden Demagogen aufgewertet hat.

Das Ergebnis: 75 Jahre Stabilität. Kein Staatsstreich, keine Notstandsregierung, keine Diktatur. Das Grundgesetz hat gehalten.

Und trotzdem sitzt die AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Die Bedrohung, die westliche Demokratien in den letzten Jahren destabilisiert hat – in den USA, in Ungarn, in Frankreich –, hat keine Volksbegehren ausgenutzt. Sie hat die Enttäuschung über das Parteiensystem ausgenutzt. Genau das Parteiensystem, das die Väter und Mütter des Grundgesetzes absichtlich in die Verfassung eingebaut haben.

Das ist das Paradox, das dieser Kommentar benennt. Das Grundgesetz hat Deutschland vor dem Fehler geschützt, den es verhindern sollte. Der Fehler, den es dabei selbst erzeugt hat, ist ein anderer – und er sitzt tiefer.

Die historische Designentscheidung

Der Parlamentarische Rat hatte drei konkrete Probleme vor Augen.

Das erste war Art. 48 WRV, die Notstandsklausel, die Hindenburg als Regierungsinstrument und Hitler als Machtsicherungswerkzeug benutzt haben. Die Antwort: kein vergleichbarer Notstandsparagraf im neuen Grundgesetz, parlamentarische Bindung aller Ausnahmeregeln, Verfassungsänderungen an Zweidrittelmehrheiten geknüpft.

Das zweite war das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 – der Akt, durch den das Parlament sich selbst abgeschafft hat. Die Antwort: Art. 79 Abs. 3 GG, die Ewigkeitsklausel. Gewisse Grundsätze sind einer Mehrheitsentscheidung dauerhaft entzogen.

Weimars Parteienzersplitterung hatte die weitreichendsten verfassungsgestalterischen Konsequenzen. Zu viele Parteien, zu instabile Mehrheiten, zu kurze Regierungen, zu viel Raum für Radikale an den Rändern. Die Antwort war mehrteilig: Art. 21 GG schreibt Parteien als notwendige Akteure der politischen Willensbildung des Volkes fest. Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene wurden bewusst nicht aufgenommen. Das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG sichert Regierungsstabilität – eine Regierung kann nur durch eine neue ersetzt werden, nicht durch eine Mehrheit, die lediglich gegen sie ist.

Die Spannung zwischen Art. 38 GG – dem freien Mandat des einzelnen Abgeordneten – und Art. 21 GG – der Partei als Verfassungssubjekt – war keine Unachtsamkeit. Man wusste, dass Parteidisziplin das freie Mandat faktisch aushöhlt. Man hielt das für den kleineren Schaden gegenüber der Instabilität, die man erlebt hatte.

Diese Abwägung war rational. Was sie nicht lösen sollte, erzeugte sie selbst. Sichtbar wurde das erst Jahrzehnte später.

Was die Architektur produziert

Systeme produzieren das Verhalten, für das sie Anreize setzen. Das ist keine Kritik an Individuen. Es ist eine Beschreibung von Mechanismen.

Ein Abgeordneter, dessen Wiederwahl von seiner Listenplatzierung abhängt, handelt rational, wenn er die Parteiführung nicht öffentlich brüskiert. Ein Parteivorstand, der staatliche Parteienfinanzierung bezieht und auf stabile Organisationsstrukturen angewiesen ist, handelt rational, wenn er Strukturen schützt, die ihn tragen. Eine Fraktion, deren institutionelle Stellung von ihrer Geschlossenheit nach außen abhängt, handelt rational, wenn sie interne Kritik in internen Kanälen hält.

Was entsteht, sind rational handelnde Akteure in einem System, das strukturell Transparenz verhindert. Nicht durch Böswilligkeit. Durch Anreizarchitektur.

Die Politikwissenschaftler Richard Katz und Peter Mair haben diesen Mechanismus 1995 in Party Politics systematisch beschrieben. Ihre These: Im Verlauf des 20. Jahrhunderts haben sich westeuropäische Parteien von gesellschaftlichen Repräsentationsorganen zu Staatsorganen gewandelt. Sie konkurrieren weiterhin um Programmatik und Wählerstimmen – kolludieren aber – ohne formale Absprache – bei den Spielregeln eben dieses Systems. Katz und Mair nennen das die Kartellpartei. Nicht eine Partei, die gegen das Establishment antritt, sondern eine, die Teil davon ist und diesen Status institutionell absichert. Deutschland benennen sie ausdrücklich als einen der deutlichsten Fälle dieses Musters in Westeuropa. Die These wurde seither weiterentwickelt und kontrovers diskutiert – in Peter Mairs posthum erschienenem Ruling the Void (2013) wird sie vertieft, nicht widerlegt: Parteien regieren die Leere, weil die Bürger sich zurückgezogen haben und die Parteien diesen Rückzug institutionell befestigt haben. Der Kern bleibt für die deutschen Verhältnisse gültig.

Das ist kein Korruptionsvorwurf. Es ist eine strukturelle Beobachtung – und sie erklärt, warum alle großen deutschen Volksparteien ähnliche Reformblockaden produzieren, obwohl ihre erklärten programmatischen Positionen sich erheblich unterscheiden.

Der Institutionenvertrauen-Index des Bertelsmann-Radars gesellschaftlicher Zusammenhalt fiel zwischen 2020 und 2023 um neun Punkte – der stärkste Rückgang seit Beginn der Messreihe. Der Gesamtindex für gesellschaftlichen Zusammenhalt liegt damit bei 52 von 100 möglichen Punkten; noch in den Erhebungen von 2017 und Anfang 2020 hatte er konstant bei 61 gelegen. Die Bertelsmann-Stiftung wertet das als deutliches Warnsignal, nicht als vorübergehenden Kriseneffekt. Dass dieser Verfall strukturell verankert ist und nicht auf eine einzelne Krise zurückgeführt werden kann, legt die Langzeitentwicklung nahe: Das Institutionenvertrauen gehörte schon vor der Coronapandemie zu den schwächsten Dimensionen des Zusammenhalts. Die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte hält in ihrer Ausgabe zur Parteiendemokratie (27–28/2025) fest, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Parteien habe ein historisches Tief erreicht – niedriger als je zuvor seit Beginn systematischer Erhebungen.

Der Fall des WDModG – analysiert in dem Beitrag, der diesem vorausgeht – ist ein Exhibit unter vielen. Ein Gesetzentwurf, für dessen Wirkungsanalyse eine gesetzliche Pflicht besteht, die faktisch nicht erfüllt wurde: kein Parlamentarier zur Rechenschaft gezogen, kein Mechanismus ausgelöst, keine rechtliche Konsequenz entstanden. Das ist kein Systemversagen. Es ist der zu erwartende Normalzustand eines Systems, das keine Anreize setzt, genau hinzuschauen.

Der Rückkopplungskreis

Was dieser Normalzustand über Zeit anrichtet, ist messbar. Politikverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit sind nicht dasselbe. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat diesen Unterschied dokumentiert, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in den Gutachten WD 1-050-08 und WD 1-470-09 empirisch unterlegt: Wer Parteien misstraut, muss der Demokratie nicht misstrauen. Aber der Weg von einem zum anderen ist kürzer, als die etablierten Parteien wahrhaben wollen, und er wird kürzer, je länger der Zustand anhält.

Die AfD hat diesen Weg zur Strategie gemacht. Altparteien. Systemparteien. Kartellparteien. Das Vokabular ist explizit – und es hat einen empirisch begründeten Kern. Die Kartellpartei-These ist keine AfD-Erfindung. Sie wurde von Katz und Mair 1995 formuliert, in einer akademischen Fachzeitschrift, ohne populistisches Anliegen. Die AfD nutzt sie, weil sie zutrifft – zumindest teilweise.

Damit sitzen die etablierten Parteien in einem Dilemma, aus dem es keinen risikolosen Ausgang gibt. Option eins: Positionen der AfD übernehmen, um abgewanderte Wählerinnen zurückzugewinnen. Das validiert rückwirkend die Prämisse, dass das Establishment bis dahin gelogen oder versagt hat. Option zwei: Cordon sanitaire – die vollständige Abschirmung, keine Kooperation, keine Koalition. Das beweist die Kartellpartei-These: Das System schützt sich selbst vor dem Herausforderer.

Beide Optionen beschleunigen den Rückkopplungskreis. Weder Anpassung noch Abgrenzung führt heraus.

Ungarn ist lehrreich – in beide Richtungen. Péter Magyar hat Viktor Orbán im April 2026 nach 14 Jahren abgelöst. Das System hat sich auf dem Wahlweg korrigiert. Das ist der Befund, den Optimisten zitieren, und er verdient Respekt.

Der Mechanismus, über den dabei wenig gesprochen wird: Magyar hat gewonnen, weil er explizit anti-systemisch angetreten ist. Er stand auch für etwas – EU-Orientierung, Rechtsstaatlichkeit, eine klare Absage an Orbáns Demokratieabbau. Aber die Antriebskraft seines Sieges war nicht das Programm, sondern die Herausforderung des Systems selbst. Die Bewegung, die Orbán ablöst, ist kein Beweis für die Erneuerungskraft der alten Parteien. Sie ist ein weiterer Beleg dafür, dass Systemverdrossenheit die politische Antriebskraft unserer Zeit ist – nicht Inhalte, nicht Programme, nicht Koalitionsarithmetik.

Das ist die Weimarer Ironie, diesmal ohne das direktdemokratische Element. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben plebiszitäre Elemente bewusst nicht aufgenommen, weil externe Populisten sie als Hebel nutzen könnten. Was sie nicht antizipiert haben: interner Populismus braucht diesen Hebel nicht. Er braucht nur die Enttäuschung, die das Parteiensystem selbst erzeugt.

Warum die Lösung nicht von innen kommt

Jede strukturelle Reform des hier beschriebenen Systems verlangt von den Parteien, gegen ihre eigenen institutionellen Interessen zu stimmen – oder einen Mechanismus, der sie umgeht. Beides ist möglich. Beides ist historisch selten.

Die Instrumente, die eine Korrektur ermöglichen würden, sind bekannt und liegen bereit.

Offene Listen im Bundeswahlgesetz würden Abgeordnete direkt von Wählerinnen abhängig machen, nicht von Parteivorständen. Das erfordert keine Grundgesetzänderung – nur eine einfache Gesetzesänderung. Es wurde noch nie ernsthaft vorgeschlagen.

Ein Minderheitsrecht für Fraktionen mit 25 Prozent Mandatsanteil in der Geschäftsordnung des Bundestages, das eine unterbliebene Gesetzeswirkungsanalyse – deren Pflicht bereits in § 43 GGO verankert ist – vor der abschließenden Lesung erzwingbar macht, erfordert keine Verfassungsänderung. Vorgeschlagen: nie.

Volksentscheide auf Bundesebene erfordern eine Grundgesetzänderung, die eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt. Rund 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen laut Forsa Volksbegehren und Volksentscheide. Die Parteien, die diese Mehrheit hätten, blockieren es seit Jahrzehnten. Das ist kein Zufall. Es ist der Mechanismus.

Hier kommt eine strukturelle Beobachtung hinzu, die selten explizit gemacht wird. Akteure, die strukturelle Fehler in Systemen früh erkennen, erleiden in dysfunktionalen Systemen überproportionalen Schaden – und haben oft die Fähigkeit und die Mobilität, das System zu verlassen. Was bleibt, sind jene, die nicht gehen können, und jene, die vom Status quo profitieren. Das ist keine Verschwörung – es ist ein Selektionsmechanismus, der sich selbst verstärkt und dessen Wirkung mit der Zeit zunimmt.

Systeme, die so strukturiert sind, brechen historisch durch externen Schock – oder nicht. Was dieser Schock sein könnte, ob er kommt, bevor der Schaden irreversibel wird – das ist die Frage, auf die dieser Artikel keine Antwort hat.

Was eine Korrektur aussehen könnte

Das ist kein Argument für Fatalismus. Es ist ein Argument für bewusste Intervention, bevor der Schock eintrifft. Reformen, die das System von innen nicht hervorbringt, lassen sich von außen anstoßen – wenn die Instrumente dafür bereitstehen.

Meine Position: Das System ist reformierbar. Aber nur durch Eingriffe, die die Parteien umgehen oder von außen erzwingen.

Drei minimale Eingriffe, in aufsteigender Eingriffstiefe. Die ersten beiden verändern Anreize graduell. Nur der dritte durchbricht die Eigenlogik des Parlaments bei Reformfragen.

Der erste braucht keine Verfassungsänderung: offene Listen im Bundeswahlgesetz. Abgeordnete werden von Wählerinnen gereiht, nicht von Parteivorständen. Die Parteidisziplin bleibt möglich – aber sie muss verdient werden, nicht vorausgesetzt. Der Abgeordnete ist primär seinem Wahlkreis verpflichtet, nicht seiner Fraktionsführung. Das verändert Anreize, ohne die parlamentarische Stabilität anzutasten.

Ähnlich graduell, aber mit sofortiger Wirkung auf Transparenz: ein Minderheitsrecht in der Geschäftsordnung des Bundestages für Fraktionen mit 25 Prozent Mandatsanteil, das eine unterbliebene Gesetzeswirkungsanalyse – Pflicht nach § 43 GGO – vor der abschließenden Lesung erzwingbar macht. Kein Veto. Nur erzwingbare Transparenz. Die Abstimmung liegt weiterhin bei der Mehrheit.

Das strukturell andere Instrument ist der Bürgerrat für Verfassungsfragen – mit anschließender parlamentarischer Befassung und Volksentscheid. Das irische Modell von 2016 bis 2018 ist das präziseste Vorbild: 99 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – ohne Beteiligung von Politikern – plus eine Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, beauftragt mit einer definierten Verfassungsfrage. Eine formale Rechtsbindung bestand nicht – die Bindungswirkung entstand durch öffentliche Legitimität: Eine Empfehlung, die von einer zufällig zusammengesetzten Bürgerversammlung mit großer Mehrheit getragen wird, lässt sich politisch kaum ignorieren. Der irische Bürgerrat empfahl nach fünf Beratungswochenenden, dem Parlament die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der Abtreibung zu übertragen. Diese Empfehlung durchlief einen parlamentarischen Ausschuss, der sie bestätigte. Das Referendum folgte am 25. Mai 2018 – 66,4 Prozent stimmten für die Verfassungsänderung. Der Mechanismus löst das Kernproblem: Die Fragen, die das Parlament nicht reformieren kann, weil es selbst Gegenstand der Reform ist, werden von außen bearbeitet. Genau das ist hier der Fall.

Alle drei Maßnahmen sind verfassungsrechtlich möglich. Keine beschädigt das Grundgesetz als Stabilitätsinstrument. Sie setzen an dem Punkt an, an dem das System strukturell blind ist: der Rechenschaftspflicht von Parlamentarierinnen gegenüber den Wählerinnen.

Was bleibt

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus Weimar gelernt. Das steht außer Frage.

Die Frage ist eine andere: Ob wir bereit sind, aus dem Grundgesetz zu lernen. Nicht um es zu demontieren – sondern weil ein Dokument, das für die Bedrohungen von 1933 entworfen wurde, mit den Bedrohungen von 2026 nicht automatisch fertig wird.

Denn sie wissen nicht, was sie tun – das gilt für Parlamentarierinnen, die rationale Entscheidungen in einem schlechten System treffen. Es könnte auch für uns gelten, wenn wir glauben, das System korrigiert sich von allein.

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Erschienen: 04. Mai, 2026